Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
War das EPA für eine Anmeldung nicht als ISA oder SISA tätig, so erstellt es bei Eintritt in die europäische Phase einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht (vgl. 562). Bis zum Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Frist kann der Anmelder ("von sich aus") Änderungen und Bemerkungen einreichen. Alle innerhalb dieser Frist eingereichten Änderungen und Bemerkungen werden bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt (vgl. 562, 564). Der ergänzenden europäischen Recherche wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den eine ggf. fällige Anspruchsgebühr entrichtet wird (vgl. 597).
Nachdem ein ergänzender europäischer Recherchenbericht ergangen ist, kann der Anmelder sich zunächst zum Bericht und zur Stellungnahme zur Recherche äußern und innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 70a (2) EPÜ angegebenen Frist für die Absichtserklärung über die Aufrechterhaltung der Anmeldung ("von sich aus") Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen einreichen.
Werden in der Stellungnahme zur Recherche Mängel festgestellt, wird der Anmelder gemäß Regel 70a (2) EPÜ aufgefordert, zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Reicht er keine sachliche Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70a (2) EPÜ ein ("obligatorische Erwiderung"), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgewendet werden.