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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
498
War das EPA für eine Anmeldung nicht als ISA oder SISA tätig, so erstellt es bei Eintritt in die europäische Phase einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht (vgl. 572). Bis zum Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 (EPA-Formblatt 1226CC) gesetzten Frist kann der Anmelder ("von sich aus") Änderungen einreichen. Alle innerhalb dieser Frist eingereichten Änderungen werden bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt (vgl. 572, 574). Der ergänzenden europäischen Recherche wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den eine ggf. fällige Anspruchsgebühr entrichtet wurde (vgl. 609).
ABl. 2010, 406, Nr. 6
ABl. 2010, 634
499
Nachdem ein ergänzender europäischer Recherchenbericht ergangen ist, kann der Anmelder sich zunächst zum Bericht und zur Stellungnahme zur Recherche äußern und innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 70a (2) EPÜ angegebenen Frist für die Absichtserklärung über die Aufrechterhaltung der Anmeldung ("von sich aus") Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen einreichen.
500
Werden in der Stellungnahme zur Recherche Mängel festgestellt, wird der Anmelder gemäß Regel 70a (2) EPÜ aufgefordert, zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Reicht er keine sachliche Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70a (2) EPÜ ein ("obligatorische Erwiderung"), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgewendet werden.
501
Die Prüfungsabteilung kann nach eigenem Ermessen später im Verfahren weitere Änderungen zulassen.