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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
502
Hat das EPA in seiner Eigenschaft als ISA oder SISA eine Recherche für eine internationale Anmeldung durchgeführt, so nimmt es bei Eintritt in die europäische Phase keine ergänzende europäische Recherche vor (vgl. 572), und etwaige Änderungen, die innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161/162 gesetzten Frist eingereicht werden, dienen als Grundlage für die Prüfung.
503
Ist das EPA in der internationalen Phase zu einem negativen Ergebnis gekommen und hat einen "negativen WO-ISA" oder, wenn es als IPEA tätig war, einen "negativen IPER" erstellt oder in den Erläuterungen zum SISR "Einwände" erhoben ("negativer SISR"), so wird der Anmelder gemäß Regel 161 (1) EPÜ aufgefordert, auf dieses Ergebnis zu reagieren ("obligatorische Erwiderung").
504
Ist eine Erwiderung obligatorisch, so muss der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 161/162 innerhalb der darin gesetzten Sechsmonatsfrist antworten, es sei denn, es wurde bereits eine sachliche Erwiderung vorgelegt. Für die Zwecke der Regel 161 (1) EPÜ gelten neue Änderungen, die bei Eintritt in die europäische Phase und bis zum Ergehen der Mitteilung nach Regel 161/162 eingereicht werden, als Erwiderung, sofern der Anmelder - vorzugsweise in Feld 6 des Formblatts 1200 - angegeben hat, dass sie die Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase bilden.
505
Änderungen, die gemäß Artikel 19 und/oder 34 PCT vorgenommen und für die Bearbeitung in der europäischen Phase aufrechterhalten werden, gelten unter denselben Bedingungen als Erwiderung wie Änderungen, die bei Eintritt in die europäische Phase oder danach vorgenommen wurden, allerdings nur, wenn bestimmte, in den Richtlinien ausführlich erläuterte Erfordernisse erfüllt sind.
506
Wird eine "obligatorische Erwiderung" nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Anmeldung gemäß Regel 161 (1) EPÜ als zurückgenommen. Die Weiterbehandlung kann beantragt werden.
507
War das EPA in der internationalen Phase als ISA, SISA oder IPEA tätig, hat der Anmelder - unabhängig davon, ob das EPA in der internationalen Phase zu einem negativen Ergebnis gekommen ist (vgl. 503) - ferner das Recht, innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist (weitere) Bemerkungen zum WO-ISA, IPER und SISR und von sich aus nach eigenem Ermessen (weitere) Änderungen einzureichen.
508
Im Prüfungsverfahren werden alle Bemerkungen und Änderungen berücksichtigt, die der Anmelder innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161/162 gesetzten Frist auf Aufforderung oder von sich aus wirksam einreicht. Bei der Prüfung wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den eine ggf. fällige Anspruchsgebühr fristgerecht entrichtet wird (vgl. 608 ff.).
ABl. 2010, 634
509
Die Prüfungsabteilung kann nach eigenem Ermessen später im Verfahren weitere Änderungen zulassen.