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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
IX.
Ergänzende europäische Recherche 
562
Grundsätzlich muss für jede in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt und eine Recherchengebühr gezahlt werden. Zu Ausnahmeregelungen siehe 567 ff. Wie zu jedem europäischen Recherchenbericht ergeht gemäß Regel 62 EPÜ zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme (Stellungnahme zur europäischen Recherche, ESOP) dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen. Der ergänzende europäische Recherchenbericht zusammen mit der Stellungnahme wird "erweiterter (ergänzender) europäischer Recherchenbericht" (EESR) genannt.
563
Eine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ ergeht nicht, wenn der Anmelder:
einen Prüfungsantrag gemäß Regel 159 (1) f) EPÜ eingereicht hat und
auf das Recht verzichtet hat, gemäß Regel 70 (2) EPÜ gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhält (vgl. 584),
bevor ihm der ergänzende europäische Recherchenbericht übermittelt wurde. Stattdessen ergeht eine Mitteilung gemäß Regel 71 (1) oder (3) EPÜ, in der der Anmelder aufgefordert wird, die Anmeldung zu berichtigen und/oder zu ändern, bzw. in der ihm mitgeteilt wird, in welcher Fassung das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt.
RL/EPA B-X, 1, 4;
564
Der ergänzenden europäischen Recherche wird der letzte (geänderte) Anspruchssatz zugrunde gelegt, der dem EPA bei Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 festgesetzten Frist vorlag (vgl. 488 ff.). Dieser Anspruchssatz wird zum Zeitpunkt der Durchführung der Recherche als endgültiger Anspruchssatz betrachtet (vgl. 479). Zu Ansprüchen, für die fällige Anspruchsgebühren nicht entrichtet wurden, wird keine Recherche durchgeführt (vgl. 599 ff.).
565
Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, so wird das Datum der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Der Bericht selbst wird nicht veröffentlicht, kann aber über die Akteneinsicht eingesehen werden. 
566
Kommt das EPA bei der ergänzenden europäischen Recherche zu dem Ergebnis, dass keine Recherche oder nur eine Teilrecherche durchgeführt werden kann, wird es je nach Fall entweder eine Erklärung abgeben, dass keine Recherche möglich ist, oder einen teilweisen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellen, wobei die Erklärung bzw. der Bericht dann als europäischer Recherchenbericht gilt.