IX.
Ergänzende europäische Recherche 
569
Grundsätzlich muss für jede in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt und eine Recherchengebühr gezahlt werden. Zu Ausnahmeregelungen siehe 574575 ff. Wie zu jedem europäischen Recherchenbericht ergeht gemäß Regel 62 EPÜ zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme (Stellungnahme zur europäischen Recherche, ESOP) dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen. Der ergänzende europäische Recherchenbericht zusammen mit der Stellungnahme wird "erweiterter (ergänzender) europäischer Recherchenbericht" (EESR) genannt.
570
Eine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ ergeht nicht, wenn der Anmelder:
einen Prüfungsantrag gemäß Regel 159 (1) f) EPÜ eingereicht hat und
auf das Recht verzichtet hat, gemäß Regel 70 (2) EPÜ gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhält (vgl. 588589 und 591592),
bevor ihm der ergänzende europäische Recherchenbericht übermittelt wurde. Stattdessen ergeht eine Mitteilung gemäß Regel 71 (1) oder (3) EPÜ, in der der Anmelder aufgefordert wird, die Anmeldung zu berichtigen und/oder zu ändern, bzw. in der ihm mitgeteilt wird, in welcher Fassung das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt. Beantragt der Anmelder begründete Änderungen oder Berichtigungen der für die Erteilung vorgesehenen Fassung, erlässt die Prüfungsabteilung eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, sofern sie den vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen zustimmt. Seit 1. Juli 2015 können Anmelder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auf ihr Recht verzichten, diese weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten.
571
Der ergänzenden europäischen Recherche wird der letzte (geänderte) Anspruchssatz zugrunde gelegt, der dem EPA bei Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ festgesetzten Frist vorlag (vgl. 492493 ff.). Dieser Anspruchssatz wird zum Zeitpunkt der Durchführung der Recherche als endgültiger Anspruchssatz betrachtet (vgl. 483484). Zu Ansprüchen, für die fällige Anspruchsgebühren nicht entrichtet wurden, wird keine Recherche durchgeführt (vgl. 605606 ff.).
572
Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, so wird das Datum der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Der Bericht selbst wird nicht veröffentlicht, kann aber über die Akteneinsicht eingesehen werden. 
573
Kommt das EPA bei der ergänzenden europäischen Recherche zu dem Ergebnis, dass die Anmeldung mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie enthält, der nicht unter die in Regel 43 (2) EPÜ genannten Ausnahmen fällt, kann es dazu auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten anzugeben, auf welcher Grundlage die Recherche durchzuführen ist (Regel 62a (1) EPÜ). Wenn es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben eine sinnvolle Recherche durchzuführen, ergeht ebenfalls eine Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand einzureichen. Eine Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt werden kann, ebenso wie ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht, die ergehen, weil der Mangel nicht beseitigt wurde, gelten dann als europäischer Recherchenbericht.

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