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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
572
In der Regel wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Nur wenn das EPA für die Anmeldung in der internationalen Phase als ISA oder SISA tätig war, wird nach Regel 159 (1) e) EPÜ auf eine ergänzende Recherche verzichtet und ist keine Recherchengebühr zu entrichten.
ABl. 2009, 594
573
In diesen Fällen gilt der Verzicht auch dann, wenn anstelle des ISR eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT ergangen ist.
574
Wird für eine Euro-PCT-Anmeldung kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, so wird sie - nach erfolgter Formalprüfung - der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde (vgl. 585 ff.).