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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
577
In der Regel wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Nur wenn das EPA für die Anmeldung in der internationalen Phase als ISA oder SISA tätig war, wird auf eine ergänzende Recherche verzichtet und ist keine Recherchengebühr zu entrichten. 
ABl. 2009, 594
578
In diesen Fällen gilt der Verzicht auch dann, wenn anstelle des ISR eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT ergangen ist.
579
Wird für eine Euro-PCT-Anmeldung kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, so wird sie - nach erfolgter Formalprüfung - der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde (vgl. 590 ff.).