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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)
IX. Ergänzende europäische Recherche
Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
567
In der Regel wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Nur wenn das EPA für die Anmeldung in der internationalen Phase als ISA oder SISA tätig war, wird auf eine ergänzende Recherche verzichtet und ist keine Recherchengebühr zu entrichten. 
Art. 153 (7) EPÜ
ABl. 2009, 594
568
In diesen Fällen gilt der Verzicht auch dann, wenn anstelle des ISR eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT ergangen ist.
Art. 17 (2) a) PCT
Art. 153 (6) EPÜ
569
Wird für eine Euro-PCT-Anmeldung kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, so wird sie - nach erfolgter Formalprüfung - der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde (vgl. 580 ff.).