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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr
580
Wurde der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts eingereicht, was in der Regel der Fall ist (vgl. 593), so fordert das EPA den Anmelder nach Übermittlung des Berichts auf, zu erklären, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will, es sei denn, der Anmelder hat ausdrücklich auf eine solche Aufforderung verzichtet (vgl. 594).
581
Wenn der Anmelder die Anmeldung weiterverfolgen will, muss er das EPA innerhalb einer Sechsmonatsfrist entsprechend unterrichten. Innerhalb derselben Frist kann er durch Einreichung von Änderungen zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht Stellung nehmen. Hat das EPA einen negativen schriftlichen Bescheid erlassen, muss der Anmelder außerdem sicherstellen, dass eine (obligatorische) sachliche Erwiderung eingereicht wird, damit gewährleistet ist, dass die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt (vgl. 500).
582
Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht weiterverfolgen will, kann er sie zurücknehmen oder die Aufforderung innerhalb der darin gesetzten Frist unbeantwortet lassen. Dies führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
583
Wird die Anmeldung zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, bevor sie in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, wird die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet. 
584
Wird die Weiterverfolgung der Anmeldung eingestellt, nachdem der Anmelder angegeben hat, dass er sie weiterverfolgen will und die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist, hat der Anmelder möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 %. Dies gilt auch, wenn kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (vgl. 577 ff.).
ABl. 2009, 542
ABl. 2013, 153