Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr
577
Wurde der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts eingereicht, was in der Regel der Fall ist (vgl. 590591), so fordert das EPA den Anmelder nach Übermittlung des Berichts auf, innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu erklären, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will, es sei denn, der Anmelder hat ausdrücklich auf eine solche Aufforderung verzichtet (vgl. 591592). Gleichzeitig fordert es ihn zur Beseitigung etwaiger Mängel auf, die in der dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme zur Recherche festgestellt worden sind. War die Stellungnahme zur Recherche negativ, ist eine Erwiderung unerlässlich. Versäumt es der Anmelder in einem solchen Fall, eine Erwiderung einzureichen, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 579 580).
578
Wenn der Anmelder die Anmeldung weiterverfolgen will, muss er das EPA innerhalb einerder Sechsmonatsfrist entsprechend unterrichten. Innerhalb derselben Frist kann bzw. muss er durch Einreichung von Änderungen zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht Stellung nehmen. Hat das EPA einen negativen schriftlichen Bescheid erlassen, muss der Anmelder außerdem sicherstellen, dass eine (obligatorische) sachliche Erwiderung eingereicht wird, damit gewährleistet ist, dass die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt (vgl. 492495).
579
Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht weiterverfolgen will, kann er sie aktiv zurücknehmen oder die Aufforderungsie fallen lassen, indem er einfach keine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) EPÜ innerhalb der darin gesetzten Frist unbeantwortet lassen.einreicht. Dies führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
580
Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, bevor sie in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen istSachprüfung begonnen hat, wird die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet.
581
Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, nachdem der Anmelder angegebendie Sachprüfung begonnen hat, dass er sie weiterverfolgen will und die Anmeldung inaber bevor die ZuständigkeitFrist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung übergegangen ist, hat der Anmelder möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 %. Hatselbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 (3) EPÜ abgelaufen ist oder, falls die Prüfungsabteilung zu diesem Zeitpunkt aber bereits mit der Sachprüfung begonnenkeine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, so wird die Prüfungsgebühr nichtzu 50 % zurückerstattet.
R. 10 EPÜ
ABl. 2009, 542
ABl. 2013, 153

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