Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr
587
Wurde der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts eingereicht, was in der Regel der Fall ist (vgl. 602), so fordert das EPA den Anmelder nach Übermittlung des Berichts auf, innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu erklären, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will, es sei denn, der Anmelder hat ausdrücklich auf eine solche Aufforderung verzichtet (vgl. 603). Gleichzeitig fordert es ihn zur Beseitigung etwaiger Mängel auf, die in der dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme zur Recherche festgestellt worden sind. War die Stellungnahme zur Recherche negativ, ist eine Erwiderung unerlässlich. Versäumt es der Anmelder in einem solchen Fall, eine Erwiderung einzureichen, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 589 590).
588
Wurde der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts eingereicht und will der Anmelder die Anmeldung weiterverfolgen, so muss er das EPA innerhalb der Sechsmonatsfrist entsprechend unterrichten. Innerhalb derselben Frist kann bzw. muss er durch Einreichung von Änderungen zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht Stellung nehmen (vgl. 497).
589
Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht weiterverfolgen will, kann er sie aktiv zurücknehmen oder sie fallen lassen, indem er einfach keine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) EPÜ innerhalb der darin gesetzten Frist einreicht. Dies führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
590
Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, bevor die Sachprüfung begonnen hat, wird die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet. 
591
Wird die Anmeldung zurückgenommen, nachdem die Sachprüfung begonnen hat, aber bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 (3) EPÜ abgelaufen ist oder, falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, so wird die Prüfungsgebühr zu 50 % zurückerstattet.

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