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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Recherchengebühr
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Bei Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts kann sich die europäische Recherchengebühr ermäßigen. Die am 1. Januar 20142015 in Kraft getretenen Ermäßigungen der Recherchengebühr lassen sich wie folgt zusammenfassen:
ABl. 2005, 548
ABl. 2012, 584
Ermäßigung um 190 EUR bei internationalen Anmeldungen, für die der ISR ausschließlich von einer der folgenden ISAs erstellt wurde: vom Australischen Patentamt, vom Japanischen Patentamt (JPO), vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO), vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) oder vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO). 
Ermäßigung um 9901 100 EUR bei internationalen Anmeldungen, für die der (S)ISR von einer europäischen ISA (vom Österreichischen Patentamt, vom Nationalen Patent- und Registeramt Finnlands, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Nordischen Patentinstitut (NPI)) erstellt wurde.
Diese Ermäßigungen gelten jedoch nur für nach Regel 159 (1) e) EPÜ gezahlte Recherchengebühren. Insbesondere ist für weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) EPÜ entrichtet werden, keine Ermäßigung anwendbar (vgl. 643 ff.).