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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Recherchengebühr
586
Bei Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts kann sich die europäische Recherchengebühr ermäßigen. Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Ermäßigungen der Recherchengebühr lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
ABl. 2005, 548
ABl. 2012, 584
RL/EPA A-X, 9.3.1
Ermäßigung um 190 EUR bei internationalen Anmeldungen, für die der ISR ausschließlich von einer der folgenden ISAs erstellt wurde: vom Australischen Patentamt, vom Japanischen Patentamt (JPO), vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO), vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) oder vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO). 
Ermäßigung um 990 EUR bei internationalen Anmeldungen, für die der ISR von einer europäischen ISA (vom Österreichischen Patentamt, vom Nationalen Patent- und Registeramt Finnlands, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Nordischen Patentinstitut (NPI)) erstellt wurde.