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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Rückerstattung der Recherchengebühr
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Wird in der Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, kann die für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht gezahlte Gebühr (teilweise) zurückerstattet werden. Die Höhe der Rückerstattung hängt von der Art der früheren Recherche sowie davon ab, in welchem Maß das EPA bei der ergänzenden europäischen Recherche von dem früheren Recherchenbericht profitiert. 
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 338