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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr
588
Wird die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ darüber unterrichtet.
589
Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der genannten Mitteilung die Weiterbehandlung beantragt wird, indem zusammen mit der fehlenden Recherchengebühr die Weiterbehandlungsgebühr, die 50 % der Recherchengebühr beträgt, entrichtet wird.