Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Hat das IB die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) veröffentlicht, muss der Anmelder beim EPA innerhalb der 31-Monatsfrist eine Übersetzung der Anmeldung in einer dieser Sprachen einreichen (Formblatt 1200, Feld 7). 

Ist eine Übersetzung einzureichen, so bestimmt die Sprache der Übersetzung die Verfahrenssprache vor dem EPA (vgl. 418). Fehler in der Übersetzung können während der Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase jederzeit korrigiert werden.

Hat das IB die Euro-PCT-Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht, ist keine Übersetzung erforderlich, und eine dennoch eingereichte Übersetzung wird nicht berücksichtigt, weil die Verfahrenssprache bei Eintritt in die europäische Phase nicht geändert werden kann. 

Im schriftlichen Verfahren kann sich der Anmelder jeder Amtssprache des EPA bedienen, Änderungen müssen jedoch immer in der Verfahrenssprache eingereicht werden (vgl. 418).