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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Folgen der Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung
520
Wird die Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird durch eine Mitteilung darüber unterrichtet. Außerdem gilt die Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 658).
521
Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der genannten Mitteilung die Übersetzung nachgereicht und die Weiterbehandlung durch Entrichtung der entsprechenden Gebühr beantragt wird. 
522
Alternativ kann der Anmelder die Wiedereinsetzung gemäß Regel 49.6 PCT beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen.