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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Was die Übersetzung enthalten muss
513
Die Übersetzung muss immer enthalten: 
die Beschreibung (in der ursprünglich eingereichten Fassung), 
die Ansprüche (in der ursprünglich eingereichten Fassung), 
etwaige Textbestandteile der Zeichnungen (in der ursprünglich eingereichten Fassung) und 
die Zusammenfassung (in der veröffentlichten Fassung). 
514
Ist das EPA Bestimmungsamt, muss die Übersetzung ggf. ferner enthalten:
nur wenn der Anmelder solche Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde legen will: alle Änderungen der Ansprüche gemäß Artikel 19 PCT in Form einer Übersetzung des vollständigen Satzes von Ansprüchen, der alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzt (vgl. 241), und im Fall einer Einreichung beim IB die Erklärung nach Artikel 19 (1) PCT, in der die Änderungen erläutert werden, sowie in jedem Fall das Begleitschreiben gemäß Regel 46.5 b) PCT. Wird eine Übersetzung des gemäß Artikel 19 PCT eingereichten vollständigen Anspruchssatzes gar nicht oder - im Fall einer Einreichung beim IB - ohne eine Übersetzung der Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT und - in jedem Fall - des Begleitschreibens gemäß Regel 46.5 b) PCT eingereicht, so werden die Änderungen nach Artikel 19 PCT im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Wenn nur die Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT fehlt, wird nur dieses Dokument nicht berücksichtigt.
veröffentlichte Berichtigungsanträge 
Sequenzprotokolle, es sei denn, die Textbestandteile des Sequenzprotokolls liegen dem EPA in Englisch vor (vgl. 527)
gesondert eingereichte Angaben zu hinterlegtem biologischem Material (vgl. auch Formblatt 1200, Feld 8). 
515
Wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist, ist zusätzlich stets eine Übersetzung aller Anlagen des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER) vorzulegen, d. h. unabhängig davon, ob Schutz für dieselbe Fassung der Anmeldungsunterlagen angestrebt wird, die bereits Gegenstand jenes Berichts war. Sind dem IPER Änderungen gemäß Artikel 19 PCT als Anlage beigefügt, ist also stets eine Übersetzung dieser Änderungen einzureichen.
516
Wenn die vor dem IB nach Artikel 19 PCT vorgenommenen Änderungen der Patentansprüche dem weiteren Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt zugrunde gelegt werden sollen, dem IPER aber nicht als Anlage beigefügt sind (z. B. weil sie durch eine Änderung gemäß Artikel 34 PCT als aufgehoben gelten), muss der Anmelder diese Änderungen und eine etwaige Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT, mit der sie erläutert werden, sowie das in jedem Fall erforderliche Begleitschreiben gemäß Regel 46.5 b) PCT in Übersetzung einreichen, da sie sonst im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Wenn nur die Erklärung gemäß Artikel 19 (1) PCT fehlt, so wird nur dieses Dokument nicht berücksichtigt (vgl. 514).