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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Folgen der Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER
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Wird die Übersetzung aller Anlagen zum IPER nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Anmelder aufgefordert, die fehlende Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nachzureichen. Folgt er dieser Aufforderung nicht, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder kann die Weiterbehandlung (oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vgl. 511 ff.) beantragen.