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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)
528
Für die ausreichende Offenbarung einer Erfindung, bei der biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material bezieht, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, sind am internationalen Anmeldedatum bestimmte Erfordernisse zu erfüllen (vgl. 147). Wurde eines dieser Erfordernisse nicht innerhalb der anwendbaren Frist erfüllt, steht vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Eintritt in die europäische Phase kein Rechtsmittel zur Verfügung. Ausführliche Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010.
529
Wurde bei Einreichung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 31 EPÜ auf die Hinterlegung biologischen Materials Bezug genommen, aber kein Nachweis der Hinterlegung in Form einer Kopie der von der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung vorgelegt, so wird dem Anmelder nachdrücklich empfohlen, dies bei Eintritt in die europäische Phase nachzuholen.
530
Wurde die Euro-PCT-Anmeldung vom IB nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so ist das hinterlegte biologische Material, auf das in der Anmeldung Bezug genommen wird, (erst) ab dem Tag der Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA jedermann auf Antrag zugänglich. Reicht der Anmelder in einem solchen Fall die Erklärung gemäß Regel 32 (1) EPÜ ein, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA abgeschlossen sind, so wird das biologische Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen zugänglich gemacht.