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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verzicht gemäß Regel 33 (2) EPÜ
531
Die Herausgabe einer Probe biologischen Materials kann von jedermann gemäß den Bedingungen in Regel 33 (1) EPÜ beantragt werden und erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder gemäß Regel 33 (2) EPÜ verpflichtet hat, das betreffende biologische Material Dritten nicht zugänglich zu machen und es lediglich zu Versuchszwecken zu verwenden.
ABl. 2010, 498
532
In Feld 8 des Formblatts 1200 kann der Anmelder auf die Verpflichtung des Antragstellers gemäß Regel 33 (2) EPÜ verzichten, sofern der Anmelder auch Hinterleger des biologischen Materials ist. Ein Verzicht kann allerdings auch in Form einer unterzeichneten Erklärung mit Angaben zu dem betreffenden biologischen Material eingereicht werden.