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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Folgen der Nichteinreichung eines Sequenzprotokolls
538
Liegt dem EPA bei Ablauf der 31-Monatsfrist kein WIPO-Standard ST.25 entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten ein solches Sequenzprotokoll einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu bezahlen. 
539
Wird das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden.