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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
VII.
Anmeldegebühr 
540
Innerhalb der 31-Monatsfrist ist die europäische Anmeldegebühr zu entrichten, die sich aus einem Grundbetrag sowie einer Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite der Anmeldung zusammensetzt. Bei Euro-PCT-Anmeldungen werden die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegten Seiten wie unten erläutert gezählt. Die Zusatzgebühr wird als "Seitengebühr" bezeichnet. 
541
In dem Erfordernis, dass bei Eintritt in die europäische Phase eine europäische Anmeldegebühr zu entrichten ist, kommt das Recht des EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zum Ausdruck, gemäß Artikel 22 (1) und 39 (1) PCT eine "nationale" Gebühr zu erheben.
542
Der Grundbetrag der Anmeldegebühr wird ermäßigt, wenn Formblatt 1200 online eingereicht wird (vgl. 427).