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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Seitengebühr
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Anmeldern wird empfohlen, die korrekte Seitengebühr anhand von Formblatt 1200, Feld 6 und insbesondere der zugehörigen Tabelle des Formblatts 1200 zu berechnen. Präzise und richtige Angaben in Feld 6 und in der Tabelle sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Anmeldung beim EPA nicht als zurückgenommen gilt, weil als Anmeldegebühr offensichtlich ein falscher Betrag entrichtet wurde. Vor allem, wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, wird empfohlen, die im ABl. 2009 auf Seite OJ 2009, 338 veröffentlichten Informationen zu beachten.
538
Unabhängig von der Sprache der VeröffentlichungGenerell basiert die Seitengebühr auf der veröffentlichten internationalen Anmeldung unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die Seiten mit den bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert. Geänderte Ansprüche gemäß Artikel 19 PCT gelten auch als Teil der internationalen Veröffentlichung und sind zu berücksichtigen, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind.
539
Die Berechnung der Seitengebühr kann jedoch nicht auf der Grundlage von Seiten der Beschreibung oder der Ansprüche erfolgen, die teils in einer Amtssprache des EPA und teils in einer anderen Sprache abgefasst sind. Deshalb gelten für die Berechnung der Seitengebühr Sonderregelungen, wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde und beim Eintritt in die europäische Phase Änderungen eingereicht wurden.
ABl. 2009, 338
540
Werden Änderungen der Ansprüche für das Verfahren in der europäischen Phase eingereicht, so ist stets der vollständige Anspruchssatz einzureichen. Dieser wird bei der Berechnung der Seitengebühr zugrunde gelegt und ersetzt alle vorher eingereichten Anspruchssätze. Bei internationalen Anmeldungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurden, berechnet sich die Seitengebühr auf der Grundlage der Übersetzung des geänderten Anspruchssatzes und der Beschreibung der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung.
541
Werden Änderungen der Beschreibung eingereicht, so werden die Beschreibungsseiten bei der Berechnung der Seitengebühr wie folgt gezählt: die Beschreibungsseiten in der veröffentlichten Fassung zuzüglich etwaiger Änderungsseiten der Beschreibung abzüglich der Seiten, die durch die bei Eintritt in die europäische Phase eingereichten Änderungsseiten der Beschreibung ersetzt werden. Bei internationalen Anmeldungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurden, berechnet sich die Seitengebühr auf der Grundlage der Übersetzung der geänderten Beschreibung. Dasselbe gilt, wenn die Beschreibung nach Artikel 34 PCT geändert wurde und der Anmelder wünscht, dass diese Änderungen in der europäischen Phase berücksichtigt werden.
542
Wurde die Anmeldung gemäß Kapitel II PCT bearbeitet, so sind gemäß Artikel 34 PCT eingereichte Änderungen bei der Berechnung der Seitengebühr zu berücksichtigen, es sein denn, der Anmelder hat angegeben, dass diese Seiten dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind.
543
Nicht berücksichtigt werden bei diesen Berechnungen das Formblatt 1200 und etwaige Sequenzprotokolle, die gemäß den Erfordernissen des WIPO-Standards ST.25 als gesonderter Teil der Beschreibung vorgelegt werden. 
544
Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Seiten mit Änderungen, die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereicht werden. Daher erfolgt auch keine Rückerstattung, wenn durch die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereichten Änderungen die Zahl der Seiten reduziert wird, für die bereits eine Gebühr entrichtet wurde.