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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Seitengebühr
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Anmeldern wird empfohlen, die korrekte Seitengebühr anhand von Formblatt 1200, Feld 6 und insbesondere der zugehörigen Tabelle des Formblatts 1200 zu berechnen. Präzise und richtige Angaben in Feld 6 und in der Tabelle sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Anmeldung beim EPA nicht als zurückgenommen gilt, weil als Anmeldegebühr offensichtlich ein falscher Betrag entrichtet wurde. Vor allem, wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, wird empfohlen, die im ABl. 2009 auf Seite 338 veröffentlichten Informationen zu beachten.
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Unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung basiert die Seitengebühr auf der veröffentlichten internationalen Anmeldung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die Seiten mit den bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert. Geänderte Ansprüche gemäß Artikel 19 PCT gelten auch als Teil der internationalen Veröffentlichung und sind zu berücksichtigen, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind.
545
Werden Änderungen der Ansprüche für das Verfahren in der europäischen Phase eingereicht, so ist stets der vollständige Anspruchssatz einzureichen. Dieser wird bei der Berechnung der Seitengebühr zugrunde gelegt und ersetzt alle vorher eingereichten Anspruchssätze.
546
Werden Änderungen der Beschreibung eingereicht, so werden die Beschreibungsseiten bei der Berechnung der Seitengebühr wie folgt gezählt: die Beschreibungsseiten in der veröffentlichten Fassung zuzüglich etwaiger Änderungsseiten der Beschreibung abzüglich der Seiten, die durch die bei Eintritt in die europäische Phase eingereichten Änderungsseiten der Beschreibung ersetzt werden.
547
Wurde die Anmeldung gemäß Kapitel II PCT bearbeitet, so sind gemäß Artikel 34 PCT eingereichte Änderungen bei der Berechnung der Seitengebühr zu berücksichtigen, es sein denn, der Anmelder hat angegeben, dass diese Seiten dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind.
548
Nicht berücksichtigt werden bei diesen Berechnungen das Formblatt 1200 und etwaige Sequenzprotokolle, die gemäß den Erfordernissen des WIPO-Standards ST.25 als gesonderter Teil der Beschreibung vorgelegt werden. 
549
Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Seiten mit Änderungen, die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereicht werden. Daher erfolgt auch keine Rückerstattung, wenn durch die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereichten Änderungen die Zahl der Seiten reduziert wird, für die bereits eine Gebühr entrichtet wurde.