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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr
550
Wird die Anmeldegebühr, d. h. der Grundbetrag und/oder ggf. die Seitengebühr, nicht rechtzeitig vollständig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Außerdem gilt die Euro-PCT-Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 658). Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ über diesen Rechtsverlust unterrichtet.
551
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust kann Weiterbehandlung beantragt werden, indem zusammen mit der Anmeldegebühr oder dem fehlenden Teil der Anmeldegebühr die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird. 
552
Wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr nicht rechtzeitig (vollständig) entrichtet, beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % des Grundbetrags der Anmeldegebühr. Wird die Seitengebühr nicht (vollständig) entrichtet, so beträgt die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr 50 % der Seitengebühr für die Anzahl der Seiten, für die keine Seitengebühr entrichtet wurde. 
553
Der Anmelder kann auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Anmeldegebühr nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen (vgl. 522).