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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
VIII.
Benennungen und Erstreckungen  
554
Die (pauschale) Benennungsgebühr ist innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum oder innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des ISR zu entrichten, je nachdem welche Frist später abläuft. Außer bei einer beträchtlich verspäteten Veröffentlichung des ISR ist sie also innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichten. 
555
Die Entrichtung der Benennungsgebühr ist nur für die EPÜ-Vertragsstaaten wirksam, die in der internationalen Anmeldung am internationalen Anmeldedatum für ein europäisches Patent bestimmt wurden (vgl. 115).
556
Zur Erinnerung: bei der Einreichung eines PCT-Antrags werden alle PCT-Vertragsstaaten automatisch für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt. Daher bestätigt die Entrichtung der (pauschalen) Benennungsgebühr bei Eintritt in die europäische Phase die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten, die am internationalen Anmeldedatum Vertragsstaaten des EPÜ und des PCT waren (vgl. 116), es sei denn, der Anmelder hat die Bestimmung für ein europäisches Patent für einen oder mehrere EPÜ-Vertragsstaaten in der internationalen Phase zurückgenommen.
557
War ein Staat, in dem Patentschutz angestrebt wird, am internationalen Anmeldedatum weder Vertragsstaat des EPÜ noch Erstreckungsstaat (vgl. 561), so muss der Anmelder in dem betreffenden Staat in die nationale Phase eintreten, um auf der Grundlage seiner internationalen Anmeldung Patentschutz in diesem Staat zu erlangen. Bestand jedoch mit einem Staat ein Erstreckungsabkommen, bevor das EPÜ dort in Kraft trat, so kann in diesem Staat für Anmeldungen, die vor Außerkraftsetzung des Erstreckungsabkommens eingereicht wurden, Patentschutz noch auf der Grundlage des Erstreckungsabkommens erlangt werden (vgl. 126).