Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr
558
Wird die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung gemäß den Regeln 112 (1) und 160 (2) EPÜ davon unterrichtet.
559
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust kann Weiterbehandlung beantragt werden, indem die Benennungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlungsgebühr, die 50 % der Benennungsgebühr beträgt, entrichtet wird. 
560
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 49.6 PCT steht nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung, weil die Benennungsgebühr nicht Teil der nationalen Gebühr ist (vgl. 540).