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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Erstreckung der Euro-PCT-Anmeldung (Formblatt 1200, Feld 11)
561
Unter bestimmten Bedingungen kann ein europäisches Patent auf Staaten erstreckt werden, die am internationalen Anmeldedatum nicht Vertragsstaat des EPÜ waren, aber ein entsprechendes Erstreckungsabkommen mit dem EPA abgeschlossen haben. 
RL/EPA A-III, 12
ABl. 1994, 75; 1996, 82; 1997, 538; 2004, 117, 619; 2007, 406; 2009, 603; 2010, 10
562
Die Erstreckung eines europäischen Patents ist nur möglich, wenn der betreffende Staat in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt wurde und das betreffende Erstreckungsabkommen mit dem EPA am internationalen Anmeldedatum in Kraft war (vgl. 122).
563
Bei jeder in die europäische Phase eintretenden internationalen Anmeldung gilt die Erstreckung als für jeden in der Anmeldung bestimmten Staat beantragt, mit dem am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungsabkommen in Kraft war. Dieser Antrag gilt jedoch für jeden Erstreckungsstaat als zurückgenommen, für den nicht fristgerecht eine Erstreckungsgebühr entrichtet wird. Der Anmelder muss daher sorgfältig prüfen, für welche Staaten die Erstreckung möglich ist und, wenn die Erstreckung gewünscht wird, die erforderlichen Erstreckungsgebühren rechtzeitig entrichten.
564
Gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen der Erstreckungsstaaten gilt für Erstreckungsgebühren die gleiche Zahlungsfrist wie für die Benennungsgebühr (vgl. 554).
565
Weil es keine pauschale Erstreckungsgebühr gibt, muss für jeden gewünschten Erstreckungsstaat eine Erstreckungsgebühr gezahlt werden. Der Betrag der Erstreckungsgebühr ist dem Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA zu entnehmen (siehe Abschnitt 4 "Sonstige Gebühren"). 
566
Der Anmelder kann in Feld 11 des Formblatts 1200 angeben, für welche Staaten er Erstreckungsgebühren entrichten will. Der Antrag auf Erstreckung gilt jedoch als zurückgenommen, wenn die entsprechende Erstreckungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wird. Zusätzlich zu den Kästchen für die Staaten, mit denen am 1. Januar 2014 ein Erstreckungsabkommen in Kraft war - nämlich Bosnien und Herzegowina (BA) und Montenegro (ME) - können weitere Staaten angegeben werden, sofern am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungsabkommen mit diesem Staat in Kraft war.
567
Bei der Zahlung muss der Anmelder die Erstreckungsstaaten angeben, für die er tatsächlich Gebühren entrichtet, insbesondere wenn die Zahlung von den Angaben in Feld 11 des Formblatts 1200 abweicht.