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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren
568
Wird keine wirksame Zahlung geleistet, so gilt der (fiktive) Antrag auf Erstreckung als zurückgenommen. 
ABl. 2009, 603
569
Wird eine Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so ergeht - selbst wenn der Anmelder in Feld 11 des Formblatts 1200 seine Absicht erklärt hat, für einen oder mehrere Staaten Erstreckungsgebühren zu entrichten - keine Mitteilung, in der auf die Versäumung der Zahlungsfrist hingewiesen wird. Allerdings kann der Anmelder unter folgenden Umständen eine Erstreckungsgebühr noch nach Ablauf der (Grund-) Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr und der Erstreckungsgebühren entrichten:
570
Erstens kann eine Erstreckungsgebühr stets noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden. 
571
Zweitens kann der Anmelder, sofern die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde und für die Benennungsgebühr die Weiterbehandlung beantragt werden kann, die Erstreckungsgebühren zuzüglich einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust entrichten.