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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren
563
Wird keine wirksame Zahlung geleistet, so gilt der (fiktive) Antrag auf Erstreckung als zurückgenommen. 
RL/EPA A‑III, 12.2
ABl. 2009, 603
564
Wird eine Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so ergeht - selbst wenn der Anmelder Im Gegensatz zur Zahlung von Benennungsgebühren ist die Zahlung von Erstreckungsgebühren vollständig in Feld 11 des Formblatts 1200 seine Absicht erklärt hat, für einen oder mehrere Staaten Erstreckungsgebühren zu entrichten -den einzelnen Erstreckungsabkommen geregelt. Regel 112 EPÜ findet daher keine Anwendung. Das bedeutet, dass keine Mitteilung über einen Rechtsverlust ergeht, in der auf die Versäumung der Zahlungsfrist hingewiesen wird. Der Anmelder kann auch keine (beschwerdefähige) Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ beantragen. Allerdings kann der Anmelder unter folgenden Umständen eine Erstreckungsgebühr noch nach Ablauf der (Grund-) Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr und der Erstreckungsgebühren entrichten:
565
Erstens kann eine Erstreckungsgebühr stets noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden. 
566
Zweitens kann der Anmelder, sofern die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde und für die Benennungsgebühr die Weiterbehandlung beantragt werden kann, die Erstreckungsgebühren zuzüglich einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust entrichten.