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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?
590
Ein europäisches Patent kann nur erteilt werden, wenn die Sachprüfung ergibt, dass die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt. Die Sachprüfung der Anmeldung beginnt erst auf ausdrücklichen Antrag. 
591
Der Anmelder muss also einen schriftlichen Prüfungsantrag stellen. Verwendet er, wie empfohlen, das Formblatt 1200 (vgl. 426), so ist dieses Erfordernis immer erfüllt, weil das entsprechende Kästchen von vornherein angekreuzt ist (Formblatt 1200, Feld 4).
592
Der Prüfungsantrag wird erst mit Zahlung der Prüfungsgebühr wirksam. Die Prüfungsgebühr ist deshalb rechtzeitig zu entrichten (vgl. 593 - 596 und 603).