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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?
593
Der Anmelder hat innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum oder innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des ISR, je nachdem welche Frist später abläuft, den Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten. In der Regel muss also innerhalb der 31-Monatsfrist der Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet werden, es sei denn, der ISR wurde erst nach Ablauf von 25 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw. dem frühesten Prioritätsdatum veröffentlicht. 
594
In den meisten Fällen ist der Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten, bevor der ergänzende europäische Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird (vgl. 580). Nach der Übermittlung des Berichts fordert das EPA den Anmelder auf, zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält (vgl. 580). Auf das Recht, gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhält, kann der Anmelder verzichten, z. B. indem er Feld 4.2 des Formblatts 1200 ankreuzt.
595
Zum Recht auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr siehe 583 ff.
596
Weder die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts (vgl. 575 ff.) noch die Veröffentlichung der Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung (vgl. 517 ff.) hat Einfluss auf die Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr.