Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Prüfungsgebühr
592
Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 30 % für kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, sowie für diejenigen, die Angehörige eines solchen Vertragstaates mit Wohnsitz im Ausland sind. Andere Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem solchen Vertragsstaat können weiterhin Unterlagen in einer Amtssprache dieses Staates einreichen, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, haben aber keinen Anspruch auf eine Gebührenermäßigung.
597
Wenn bestimmte Erfordernisse erfüllt sind, wird die Prüfungsgebühr wie unten dargelegt ermäßigt. Am 1. April 2014 treten Änderungen betreffend den Anspruch auf die Ermäßigung und deren Betrag in Kraft (vgl. 600).
 
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bis 1. April 2014
598
Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die im Ausland ansässigen Angehörigen solcher Staaten haben Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 20 %, wenn sie
Art. 14 (4) EPÜ
R. 6 (3) EPÜ
Art. 14 (1) GebO
RL/EPA A‑X, 9.2.3
den schriftlichen Prüfungsantrag in einer der Amtssprachen dieses Staats einreichen, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, und
anschließend innerhalb eines Monats - und frühestens zusammen mit dem schriftlichen Prüfungsantrag - eine Übersetzung in der Verfahrenssprache (vgl. 424) einreichen.
599
Hinweis: Sobald die volle Prüfungsgebühr gezahlt und der Prüfungsantrag in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde, hat der Anmelder keinen Anspruch auf Ermäßigung der Prüfungsgebühr mehr, wenn danach der Prüfungsantrag in einer zulässigen Nichtamtssprache des EPA eingereicht wurde.
 
Ermäßigung der Prüfungsgebühr ab 1. April 2014
600
Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung (GebO) werden mit Wirkung vom 1. April 2014 geändert. Ab diesem Datum haben KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr in Höhe von 30 %. Nähere Informationen werden in der ersten Jahreshälfte 2014 im Amtsblatt veröffentlicht.