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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)
X. Prüfung
Ermäßigung der Prüfungsgebühr
Ermäßigung der Prüfungsgebühr
587
Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die im Ausland ansässigen Angehörigen solcher Staaten haben Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 20 %, wenn sie
Art. 14 (4) EPÜ
R. 6 (3) EPÜ
Art. 14 (1) GebO
RL/EPA A-X, 9.2.3
–
den schriftlichen Prüfungsantrag in einer der Amtssprachen dieses Staats einreichen, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, und 
–
anschließend innerhalb eines Monats - und frühestens zusammen mit dem schriftlichen Prüfungsantrag - eine Übersetzung in der Verfahrenssprache (vgl. 418) einreichen.
588
Hinweis: Sobald die Prüfungsgebühr gezahlt und der Prüfungsantrag in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde, hat der Anmelder keinen Anspruch auf Ermäßigung der Prüfungsgebühr mehr, wenn danach der Prüfungsantrag in einer zulässigen Nichtamtssprache des EPA eingereicht wurde.