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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)
X. Prüfung
Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde
Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde
589
Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn das EPA als IPEA bereits einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht für die betreffende Euro-PCT-Anmeldung erstellt hat, es sei denn, der Anmelder will in der europäischen Phase für eine Erfindung Patentschutz erlangen, die nicht Gegenstand dieses Berichts war (vgl. 382 und 392 ff.).
Art. 14 (2) GebO
RL/EPA A-X, 9.3.2
590
Sind die Voraussetzungen für beide Ermäßigungen erfüllt (vgl. 587 - 589), so verringert sich die Prüfungsgebühr zunächst um 50 %. Die Ermäßigung um 20 % wird dann für den Restbetrag und nicht für den Gesamtbetrag der Gebühr gewährt. Insgesamt ermäßigt sich die Gesamtgebühr also um 60 %.