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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bis 1. April 2014
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Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die im Ausland ansässigen Angehörigen solcher Staaten haben Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 20 %, wenn sie
den schriftlichen Prüfungsantrag in einer der Amtssprachen dieses Staats einreichen, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, und 
anschließend innerhalb eines Monats - und frühestens zusammen mit dem schriftlichen Prüfungsantrag - eine Übersetzung in der Verfahrenssprache (vgl. 424) einreichen.
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Hinweis: Sobald die volle Prüfungsgebühr gezahlt und der Prüfungsantrag in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde, hat der Anmelder keinen Anspruch auf Ermäßigung der Prüfungsgebühr mehr, wenn danach der Prüfungsantrag in einer zulässigen Nichtamtssprache des EPA eingereicht wurde.