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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Prüfungsgebühr ab 1. April 2014
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Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung (GebO) werden mit Wirkung vom 1. April 2014 geändert. Ab diesem Datum haben KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr in Höhe von 30 %. Nähere Informationen werden in der ersten Jahreshälfte 2014 im Amtsblatt veröffentlicht.