Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr
603
Wird der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt oder die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ darüber unterrichtet. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung die Weiterbehandlung beantragt wird, indem zusammen mit der fehlenden Prüfungsgebühr die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird, die 50 % der Prüfungsgebühr beträgt.
604
Tritt der Ausnahmefall ein, dass der Anmelder weder den Prüfungsantrag gestellt noch die Prüfungsgebühr rechtzeitig gezahlt hat, muss die Weiterbehandlung für beide unterlassenen Handlungen beantragt werden, d. h. für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr. Der Anmelder muss also den Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr sowie darüber hinaus zwei Weiterbehandlungsgebühren entrichten: die pauschale Weiterbehandlungsgebühr für den Prüfungsantrag und 50 % der Prüfungsgebühr.