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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr
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Wird die Jahresgebühr nicht innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ davon in Kenntnis gesetzt. Der Anmelder kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Nachfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, vorausgesetzt, der Antrag wird innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt.