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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Anspruchsgebühren
608
Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Patenterteilungsverfahren zugrunde liegen, mehr als 15 Ansprüche, so ist innerhalb der 31-Monatsfrist eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Anspruchsgebühren müssen für den 16. und jeden weiteren Anspruch entrichtet werden. Für den 51. und jeden weiteren Anspruch ist ein höherer Betrag zu entrichten. 
ABl. 2009, 118, 3.1
609
Berechnungsgrundlage für die Anspruchsgebühren ist die Zahl der Ansprüche in der Fassung der Anmeldung, die gemäß den Angaben in Formblatt 1200 die Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase bilden soll (vgl. 510). Führt jedoch eine spätere (weitere) Änderung, die vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 gesetzten Frist eingereicht wird, dazu, dass sich die Zahl der Ansprüche ändert, so wird diese neue Zahl zur Berechnung der Anspruchsgebühren herangezogen. In der Mitteilung nach Regel 161/162 wird für die Entrichtung noch nicht gezahlter Anspruchsgebühren eine Sechsmonatsfrist gesetzt (vgl. 511).
610
Hat der Anmelder die Anspruchsgebühren bereits innerhalb der 31-Monatsfrist gezahlt und übersteigen diese den Betrag, der unter Berücksichtigung späterer Änderungen fällig wird, so werden zu viel gezahlte Anspruchsgebühren nach Ablauf der in der Mitteilung gemäß Regel 161/162 gesetzten Sechsmonatsfrist zurückerstattet (vgl. 513).