Anspruchsgebühren
602
Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Patenterteilungsverfahren zugrunde liegen, mehr als 15 Ansprüche, so ist innerhalb der 31-Monatsfrist eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Anspruchsgebühren müssen für den 16. und jeden weiteren Anspruch entrichtet werden. Für den 51. und jeden weiteren Anspruch ist ein höherer Betrag zu entrichten. 
603
Berechnungsgrundlage für die Anspruchsgebühren ist die Zahl der Ansprüche in der Fassung der Anmeldung, die gemäß den Angaben in Formblatt 1200 die Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase bilden soll (vgl. 504505). Führt jedoch eine spätere (weitere) Änderung, die vor Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ gesetzten Frist eingereicht wird, dazu, dass sich die Zahl der Ansprüche ändert, so wird diese neuedie Zahl zur Berechnung der fälligen Anspruchsgebühren herangezogen.auf der Grundlage der Ansprüche berechnet, die sich bei Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161/162 wird für die Entrichtung noch nicht gezahlter Anspruchsgebühren eine EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist gesetztin der Akte befinden (vgl. 505506). Weitere Informationen dazu sind dem ABl. 2016, A103, Nrn. 3.1 und 3.2 zu entnehmen.
604
Hat der Anmelder die Anspruchsgebühren bereits innerhalb der 31-Monatsfrist gezahlt und übersteigen diese den Betrag,verringert sich die Zahl der unter Berücksichtigung Ansprüche infolge von Änderungen fällig wird, die erst später, aber innerhalb der in der Mitteilung gemäßnach Regel 161/162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist vorgenommeneingereicht werden, so werden zu viel gezahlte Anspruchsgebühren nach Ablauf dieser Frist zurückerstattet (vgl. 507508).

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