Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühr
605
Zahlt der Anmelder die Anspruchsgebühren nicht innerhalb der 31-Monatsfrist (in der korrekten Höhe), fordert ihn das EPA mit der Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ auf, den fehlenden Betrag innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von sechs Monaten zu zahlen (vgl. 506507).
606
Werden innerhalb der Sechsmonatsfrist Änderungen eingereicht, durch die weitere Anspruchsgebühren fällig werden, muss der Anmelder diese innerhalb derselben Frist entrichten, denn es ergeht keine weitere Aufforderung nach Regel 162 (vgl. 504505).
607
Wird eine Anspruchsgebühr nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ über diesen Rechtsverlust unterrichtet. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung kann die Weiterbehandlung beantragt werden, indem zusammen mit den fehlenden Anspruchsgebühren die Weiterbehandlungsgebühr, die 50 % der fälligen Anspruchsgebühr(en) beträgt, entrichtet wird. Merkmale eines als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden.

Quick Navigation