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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühr
611
Zahlt der Anmelder die Anspruchsgebühren nicht innerhalb der 31-Monatsfrist (in der korrekten Höhe), fordert ihn das EPA mit der Mitteilung nach Regel 161/162 auf, den fehlenden Betrag innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von sechs Monaten zu zahlen (vgl. 512).
612
Werden innerhalb der Sechsmonatsfrist Änderungen eingereicht, durch die weitere Anspruchsgebühren fällig werden, muss der Anmelder diese innerhalb derselben Frist entrichten, denn es ergeht keine weitere Aufforderung nach Regel 162 (vgl. 510).
613
Wird eine Anspruchsgebühr nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Merkmale eines als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden.