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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ausstellungsbescheinigung
617
Eine Ausstellungsbescheinigung ist ggf. innerhalb der 31-Monatsfrist einzureichen. Wird das Dokument nicht rechtzeitig eingereicht, wird die Offenbarung des Anmelders auf der betreffenden Ausstellung bei der Feststellung der Neuheit der Erfindung gemäß Artikel 54 EPÜ berücksichtigt.
618
Wird die Bescheinigung nicht rechtzeitig eingereicht, wird dies dem Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ mitgeteilt. Das Versäumnis kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung geheilt werden. Diesem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung die Bescheinigung eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird.