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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XIII.
Prioritätsanspruch 
619
Eine internationale Anmeldung kann die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen. In der Regel liegt dann der Prioritätsbeleg, d. h. eine beglaubigte Abschrift der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, dem EPA vor (vgl. 139). Andernfalls hat der Anmelder jedoch auch bei Eintritt in die europäische Phase noch Gelegenheit, dieses Dokument einzureichen (vgl. 627 ff.).
620
Das EPA erkennt auch die Beanspruchung der Priorität einer Anmeldung an, die in einem oder mit Wirkung für ein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht wurde, das nicht der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehört (vgl. 128 ff.).
621
Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts kann beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt eingereicht werden (vgl. 636 ff.).
ABl. 2007, 692