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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs
614
Wird die Priorität einer früheren Anmeldung für eine Euro-PCT-Anmeldung beansprucht, so leitet das IB dem EPA eine Abschrift des Prioritätsbelegs zu, wenn das IB den Prioritätsbeleg vom Anmeldeamt oder unmittelbar vom Anmelder erhalten hat oder ihn aus einer digitalen Bibliothek abrufen konnte. In der Regel sollte der Anmelder innerhalb von 16 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum die Abschrift beim Anmeldeamt oder beim IB einreichen bzw. beim Anmeldeamt oder beim IB beantragen, dass die Abschrift aus einer digitalen Bibliothek abgerufen wird (vgl. 139).
615
Hat der Anmelder während der internationalen Phase den Prioritätsbeleg oder, wenn kein solcher Beleg einzureichen ist, das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nicht eingereicht, kann er den Prioritätsbeleg bzw. diese Nummer bei Eintritt in die europäische Phase einreichen. 
616
Ein Prioritätsbeleg kann nur dann in elektronischer Form beim EPA eingereicht werden, wenn er von der ausstellenden Behörde digital signiert wurde und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Ein Prioritätsbeleg kann nicht per Fax eingereicht werden. 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3;
ABl. 2009, 182
ABl. 2009, 187
ABl. 2012, 448
 
617
Das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt stets zugänglich sein. Es ist, sofern es zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung bekannt ist, in Feld VI des PCT-Antragsformblatts einzutragen.
618
In den unten genannten Fällen nimmt das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eine Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung auch dann gebührenfrei in die Akte der Euro-PCT-Anmeldung auf, wenn das IB ihm keine Abschrift übermittelt hat. Der Anmelder wird über diese Aufnahme in Kenntnis gesetzt, es sei denn, die frühere Anmeldung ist eine europäische Anmeldung oder eine internationale Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde. Diese Dienstleistung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Anmelder dem EPA das Aktenzeichen mitgeteilt hat, und wird nur erbracht, wenn die prioritätsbegründende Anmeldung
ABl. 2012, 492
eine europäische Patentanmeldung, 
eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, 
eine beim staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
eine beim japanischen Patentamt eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder 
eine beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten eingereichte vorläufige oder endgültige Patentanmeldung ist.