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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Abschrift oder das Aktenzeichen einzureichen
627
Liegt die beglaubigte Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung oder, wenn keine Abschrift einzureichen ist (vgl. 626), das Aktenzeichen bei Eintritt in die europäische Phase noch nicht vor, so fordert das EPA den Anmelder auf, die Abschrift bzw. das Aktenzeichen innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung nach Regel 163 (2) EPÜ einzureichen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Wird der Prioritätsbeleg oder das Aktenzeichen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, erlischt der Prioritätsanspruch.
628
Der Rechtsverlust kann durch die Beantragung der Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung die (beglaubigte) Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung oder das Aktenzeichen eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird. 
629
Fehlt ein Prioritätsbeleg, obwohl der Anmelder die Erfordernisse gemäß Regel 17 PCT rechtzeitig erfüllt hat, tritt kein Rechtsverlust ein, und mit der Sachprüfung kann trotzdem begonnen werden. Die Entscheidung über die Patenterteilung kann dagegen erst getroffen werden, wenn der fehlende Prioritätsbeleg vorliegt.