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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs oder einer entsprechenden Erklärung
630
Wenn der Prioritätsbeleg nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst und die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant ist, muss auf Aufforderung des EPA eine Übersetzung in einer dieser Sprachen eingereicht werden. Liegt dem EPA bereits eine Übersetzung vor, ergeht keine solche Aufforderung.
ABl. 2007, 692
ABl. 1999, 296
RL/EPA A-III, 6.8;
631
Die Übersetzung muss nicht in der Verfahrenssprache, sondern kann in Deutsch, Englisch oder Französisch vorgelegt werden (vgl. 424).
632
Ist die Euro-PCT-Anmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung, genügt eine entsprechende Erklärung, und es ergeht keine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung (3. Kästchen in Feld 7 des Formblatts 1200). So kann etwa, wenn die prioritätsbegründende Anmeldung eine auf Spanisch abgefasste nationale Anmeldung ist, der Anmelder erklären, dass seine beispielsweise auf Englisch abgefasste Euro-PCT-Anmeldung eine vollständige Übersetzung der spanischen prioritätsbegründenden Anmeldung ist. Eine Übersetzung aus dem Spanischen in eine Amtssprache des EPA ist in diesem Fall nicht erforderlich. 
633
Eine Übersetzung des Prioritätsbelegs kann auch verlangt werden, wenn die Anmeldung (teilweise) aufgrund einer Einbeziehung durch Verweis eingereicht wurde.