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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Übersetzung oder Erklärung einzureichen
622
Wird die erforderliche Übersetzung oder Erklärung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Zwischenliteratur, die dazu geführt hat, dass die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevant ist, Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) oder (3) EPÜ.
623
Versäumt der Anmelder die Frist, kann er Weiterbehandlung beantragen. Diesem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust die erforderliche Übersetzung oder Erklärung eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird.