Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Übersetzung oder Erklärung einzureichen
634
Reicht der Anmelder die Übersetzung nicht rechtzeitig ein, erlischt das Prioritätsrecht, und der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. Als Folge wird das Dokument bzw. werden die Dokumente aufgrund deren die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevant geworden war, Teil des Stands der Technik gemäß Artikel 54 (2) bzw. (3) EPÜ.
635
Wenn das Prioritätsrecht erloschen ist, kann Weiterbehandlung beantragt werden; dem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust die erforderliche Übersetzung oder Erklärung eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird.