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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 49ter PCT
636
Wurde die internationale Anmeldung mehr als 12 Monate nach dem Anmeldedatum der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eingereicht, kann der Anmelder beim EPA als Anmeldeamt und Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt die Wiederherstellung des Prioriätsrechts beantragen. Zu weiteren Informationen über das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt siehe 131.
637
Das EPA als Anmeldeamt und Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gibt einem solchen Antrag nur statt, wenn das Prioritätsrecht trotz Beachtung der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht werden konnte. Das Erfordernis der gebotenen Sorgfalt wird vom EPA im Einklang mit seiner bestehenden Praxis gemäß Artikel 122 EPÜ angewendet. Das zweite im PCT genannte Kriterium, nämlich, dass das Versäumnis unbeabsichtigt war, ist für die Verfahren vor dem EPA nicht relevant (vgl. 641).
638
Wie nachstehend erläutert (vgl. 640), muss der Anmelder, wenn er bereits beim Anmeldeamt einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt hat, beim Eintritt in die europäische Phase nicht zwangsläufig einen (neuen) Antrag einreichen.
639
Das EPA gibt einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur statt, wenn: 
das Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist liegt, 
das Prioritätsrecht trotz Beachtung der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht werden konnte,
der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb eines Monats nach Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase eingereicht wird, 
die vom EPA erhobene Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb derselben Frist entrichtet wird, 
dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts eine Begründung für das Versäumnis sowie vorzugsweise eine Erklärung oder Nachweise zum Beleg der angegebenen Gründe beigefügt sind. 
640
War für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" ausschlaggebend, so braucht beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kein neuer Antrag eingereicht zu werden, weil das EPA grundsätzlich die Entscheidung des Anmeldeamts anerkennt. Hat das EPA jedoch berechtigte Zweifel, dass die Erfordernisse für die Erteilung erfüllt waren, so unterrichtet es den Anmelder entsprechend. In dieser Mitteilung werden die Zweifel begründet und es wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren der Anmelder Stellung nehmen kann.
641
Wurde das Prioritätsrecht vom Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" wiederhergestellt, so muss beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein neuer Antrag eingereicht werden, denn das EPA ist durch eine Entscheidung eines Anmeldeamts, für die das Kriterium der "Unabsichtlichkeit" ausschlaggebend war, nicht gebunden.
642
Wünscht der Anmelder, dass der Prioritätsanspruch im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist, so ist ein Wiederherstellungsantrag stets einzureichen, wenn im Verfahren vor dem Anmeldeamt 
kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt wurde; 
der beim Anmeldeamt eingereichte Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts zurückgewiesen wurde; 
einem beim Anmeldeamt eingereichten Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben wurde.