Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XIV.
Nachprüfung einer in der internationalen Phase gescheiterten Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt 
643
Das EPA kann auf Antrag des Anmelders überprüfen, ob die Ablehnung der Zuerkennung des Anmeldedatums oder die Erklärung des Anmeldeamts, dass die Euro-PCT-Anmeldung oder die Bestimmung eines Staates als zurückgenommen gilt, oder eine Feststellung des IB nach Artikel 12 (3) PCT auf einem Fehler oder einer Unterlassung seitens der betreffenden Behörde beruht und die Euro-PCT-Anmeldung insoweit als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann.
Zur Einleitung der Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt muss der Anmelder folgende Handlungen vornehmen: 
Der Antrag nach Artikel 25 (1) PCT an das IB, Kopien der bei den Akten befindlichen Schriftstücke unverzüglich an das EPA als Bestimmungsamt zu übersenden, ist innerhalb der 2-Monatsfrist nach Regel 51.1 PCT zu stellen.
Innerhalb derselben 2-Monatsfrist (Regel 51.3 PCT) ist die Anmeldegebühr gemäß Regel 159 (1) c) EPÜ zu zahlen und ggf. eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einzureichen. Es wird empfohlen, gleichzeitig auch die weiteren Handlungen für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) EPÜ vorzunehmen (vgl. 453 ff. und 515 ff.).
644
Gemäß Artikel 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt die Anmeldung sogar als europäische Anmeldung aufrechterhalten, auch wenn es dies aufgrund der Bestimmung in Artikel 25 (2) PCT nicht muss. Für die Stellung eines entsprechenden Antrags nach Artikel 24 (2) PCT gelten die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Artikel 25 (2) PCT. Der Antrag kann mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung oder auf Weiterbehandlung der Anmeldung verbunden werden.
ABl. 1984, 565 (Nr. 4 der Entscheidungsgründe)
645
Weist der Anmelder dem EPA hinreichend nach, dass das internationale Anmeldedatum aufgrund eines Fehlers des Anmeldeamts unrichtig ist oder dass der Prioritätsanspruch vom Anmeldeamt oder vom IB fälschlicherweise als nicht erhoben angesehen wurde, und würde das EPA diesen Fehler, hätte es ihn selbst begangen, aufgrund des für ihn geltenden Rechts oder seiner Praxis berichtigen, so muss das EPA den Fehler berichtigen und die internationale Anmeldung so behandeln, als wäre ihr das berichtigte internationale Anmeldedatum zuerkannt worden oder als wäre der Prioritätsanspruch nicht als nicht erhoben angesehen worden.