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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XIV.
Nachprüfung einer in der internationalen Phase gescheiterten Euro-PCT-Anmeldungdurch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB
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Das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt kann bestimmte Handlungen des Anmeldeamts oder des IB in der internationalen Phase nachprüfen bzw. berichtigen. Zur Nachprüfung der Gewährung eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt siehe 628 ff.