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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XV.
Mangelnde Einheitlichkeit 
646
Erfüllt die Euro-PCT-Anmeldung nicht das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung, gilt bei Eintritt in die europäische Phase das Verfahren gemäß Regel 164 EPÜ.
647
Ab dem 1. November 2014 wird ein komplett überarbeitetes Verfahren nach Regel 164 EPÜ gelten (vgl. 654). Die geänderte Fassung der Regel wurde im Amtsblatt des EPA veröffentlicht; weitere Informationen zum überarbeiteten Verfahren werden in der ersten Jahreshälfte 2014 bereitgestellt.
ABl. 2013, 503