Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XV.
Mangelnde Einheitlichkeit 
642
Erfüllt die Euro-PCT-Anmeldung nicht das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung, gilt bei Eintritt in die europäische Phase das Verfahren gemäß Regel 164 EPÜ.
647
Ab dem 1. November 2014 wird ein komplett überarbeitetes Verfahren nach Regel 164 EPÜ gelten (vgl. 654). Die geänderte Fassung der Regel wurde im Amtsblatt des EPA veröffentlicht; weitere Informationen zum überarbeiteten Verfahren werden in der ersten Jahreshälfte 2014 bereitgestellt.
 
Verfahren nach Regel 164 EPÜ bis 1. November 2014
648
Für eine weitere in der Euro-PCT-Anmeldung enthaltene Erfindung, zu der das EPA in der internationalen Phase keine Recherche durchgeführt hat, wird nur dann eine Recherche durchgeführt, wenn eine Teilanmeldung eingereicht wurde. Das bedeutet, es ist nur in der internationalen Phase der Euro-PCT-Anmeldung noch möglich, mehrere Erfindungen im Rahmen einer einzigen Anmeldung recherchieren zu lassen.
649
Das EPA prüft eine Euro-PCT-Anmeldung nur dann, wenn es die Recherche zu der Erfindung, für die Schutz begehrt wird, selbst durchgeführt hat. Die Prüfung einer Euro-PCT-Anmeldung in der europäischen Phase hängt also davon ab, ob für die Erfindung, deren Prüfung beantragt wird,
die Ergebnisse einer vom EPA als ISA/SISA durchgeführten internationalen Recherche oder
die Ergebnisse einer vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt durchgeführten ergänzenden europäischen Recherche vorliegen.
 
Keine ergänzende Recherche: EPA war ISA
650
Bei Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder aus den Erfindungen, für die das EPA als ISA/SISA in der internationalen Phase eine Recherche durchgeführt hat, eine auswählen, die der Sachprüfung zugrunde gelegt werden soll. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, anzugeben, welche Erfindung er weiterverfolgen will.
 
Durchführung einer ergänzenden Recherche: EPA war nicht ISA
651
Wenn nach Eintritt in die europäische Phase eine ergänzende Recherche durchgeführt werden muss (weil das EPA nicht ISA/SISA war), so wird sie nur für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen (ggf. in der bei Eintritt in die europäische Phase geänderten Fassung) durchgeführt, unabhängig davon, ob für diese Erfindung in der internationalen Phase ein ISR erstellt wurde und ungeachtet etwaiger, in der internationalen Phase getroffener früherer Feststellungen zur Einheitlichkeit der Erfindung.
643
Regel 164 EPÜ ermöglicht dem Anmelder, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung eine Recherchengebühr für eine Erfindung zu entrichten, die vom EPA in der internationalen Phase nicht recherchiert wurde, die der Anmelder aber nach Ablauf der in der Mitteilung gemäß Regel 161 und 162 EPÜ genannten Frist beansprucht. Diese Möglichkeit besteht sowohl, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden soll (falls das EPA nicht als (S)ISA tätig war), als auch, wenn auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wird (falls das EPA als (S)ISA tätig war). Das EPA führt zu den Erfindungen, für die eine Recherchengebühr entrichtet wurde, eine Recherche durch. Änderungen, die auf eine Aufforderung zur Entrichtung von Recherchengebühren hin eingereicht worden sind, bilden jedoch keine Grundlage für die Recherche.
644
Wenn der Anmelder das automatische Abbuchungsverfahren nutzt, werden alle nach Regel 164 EPÜ zu entrichtenden Recherchengebühren automatisch am letzten Tag der in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist abgebucht. Möchte der Anmelder keine oder nicht alle Gebühren entrichten, muss er daher das EPA entsprechend informieren.
Nr. 3 b) AAV
645
Die Recherchengebühren sind innerhalb der in der Aufforderung gesetzten nicht verlängerbaren Zweimonatsfrist zu entrichten. Diese Frist ist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen; ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber möglich.
646
Stimmt der Anmelder der Feststellung der Recherchen- oder Prüfungsabteilung zur mangelnden Einheitlichkeit nicht zu, so kann er beantragen, dass die Prüfungsabteilung diese Feststellung überprüft und die gezahlten Recherchengebühren zurückerstattet.
647
Eine Erfindung, zu der das EPA keine Recherche durchgeführt hat, kann in der Prüfungsphase nicht weiterverfolgt werden. Macht der Anmelder nicht von der Möglichkeit Gebrauch, Recherchengebühren nach Regel 164 EPÜ zu entrichten, wird er deshalb von der Prüfungsabteilung aufgefordert, die nicht recherchierten Gegenstände zu streichen.