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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ergänzende europäische Recherche ist durchzuführen: EPA war nicht als (S)ISA tätig
648
Entsprechen die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so wird der Anmelder nach Regel 164 (1) b) EPÜ aufgefordert, eine weitere Recherchengebühr für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten zu entrichten. Möchte der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 164 (1) b) EPÜ hin weitere Recherchengebühren entrichten, so muss er dies innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist von zwei Monaten tun.
649
Zusammen mit der Aufforderung wird ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht für die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen erstellt.
650
Der ergänzende europäische Recherchenbericht wird dann für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. In Erwiderung auf die beigefügte Stellungnahme zur Recherche muss der Anmelder aus allen vom EPA recherchierten Erfindungen eine einzige Erfindung auswählen, die im europäischen Erteilungsverfahren weiterverfolgt werden soll.
651
Das EPA ist zwar an die Stellungnahme der ISA in der Frage der EinheitlichkeitEinheitlichkeit der Erfindung nicht gebunden, wird sich dieser aber in vielen Fällen anschließen, da die Praxis aller ISAs auf ein und denselben Richtlinien beruht (Kapitel 10 der ISPE-Richtlinien). War das Erfordernis der Einheitlichkeit nach Ansicht der (S)ISA/SISA nicht erfüllt, wird dem Anmelder empfohlen, die Anmeldung rechtzeitig (d. h. vor Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ) so zu ändern, dass die Erfindung, die der ergänzenden europäischen Recherche und der Prüfung zugrunde gelegt werden soll, in den Ansprüchen zuerst erwähnt wird. Stellt das EPA dann ebenfalls mangelnde Einheitlichkeit fest, wird diese Erfindung auf der Grundlage der nach Regel 159 (1) e) EPÜ entrichteten Recherchengebühr recherchiert, ohne dass zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 164 (1) EPÜ anfallen, die nicht nach Maßgabe von Artikel 153 (7) EPÜ ermäßigt werden können.
652
Zusammen mit dem teilweisen Recherchenbericht erhält der Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung einer weiteren Recherchengebühr für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten. Möchte der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 164 (1) b) EPÜ hin weitere Recherchengebühren entrichten, so muss er dies innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist tun. Diese Frist ist gemäß Regel 135 (2) EPÜ von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.
653
Wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, ist die Erfindung, die Gegenstand der ergänzenden europäischen Recherche war, die einzige Erfindung, die geprüft werden kann (vgl. 648 - 649). Wünscht der Anmelder, dass eine andere Erfindung geprüft wird, muss er eine Teilanmeldung einreichen.
 
Verfahren nach Regel 164 EPÜ ab 1. November 2014
654
Gemäß der geänderten Regel 164 EPÜ kann der Anmelder innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine oder mehrere weitere Recherchengebühren für etwaige unrecherchierte, bei Eintritt in die europäische Phase beanspruchte Erfindungen zahlen, damit diese durch eine weitere Recherche abgedeckt werden. Danach kann der Anmelder jede Erfindung, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, für die Weiterverfolgung der Anmeldung auswählen. Diese Option steht sowohl dann zur Verfügung, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden muss (wenn das EPA nicht ISA/SISA war), als auch dann, wenn auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wird, weil das EPA für die betreffende Anmeldung ISA/SISA war.