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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verfahren nach Regel 164 EPÜ bis 1. November 2014
648
Für eine weitere in der Euro-PCT-Anmeldung enthaltene Erfindung, zu der das EPA in der internationalen Phase keine Recherche durchgeführt hat, wird nur dann eine Recherche durchgeführt, wenn eine Teilanmeldung eingereicht wurde. Das bedeutet, es ist nur in der internationalen Phase der Euro-PCT-Anmeldung noch möglich, mehrere Erfindungen im Rahmen einer einzigen Anmeldung recherchieren zu lassen.
649
Das EPA prüft eine Euro-PCT-Anmeldung nur dann, wenn es die Recherche zu der Erfindung, für die Schutz begehrt wird, selbst durchgeführt hat. Die Prüfung einer Euro-PCT-Anmeldung in der europäischen Phase hängt also davon ab, ob für die Erfindung, deren Prüfung beantragt wird,  
die Ergebnisse einer vom EPA als ISA/SISA durchgeführten internationalen Recherche oder 
die Ergebnisse einer vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt durchgeführten ergänzenden europäischen Recherche vorliegen.