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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Keine ergänzende Recherche durchgeführt: EPA war als (S)ISA tätig
653
Wird auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet, beginnt die Prüfungsabteilung mit der Prüfung, sobald die in der Mitteilung gemäß Regel 161 und 162 EPÜ gesetzte Frist abgelaufen ist. Ist sie der Auffassung, dass eine Erfindung beansprucht wird, die in der internationalen Phase nicht vom EPA recherchiert worden ist, fordert sie den Anmelder zur Entrichtung einer Recherchengebühr für diese Erfindung auf.
654
Die Prüfungsabteilung übermittelt dem Anmelder die Recherchenergebnisse zu einer Erfindung, für die eine Recherchengebühr entrichtet wurde. Hat die Prüfungsabteilung keine Mängel festgestellt, so übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit den Ergebnissen eine Mitteilung mit der Fassung, in der sie das Patent zu erteilen beabsichtigt, sowie mit den zugehörigen bibliografischen Daten (Regel 71 (3) EPÜ). Hat die Prüfungsabteilung Mängel festgestellt, so schickt sie dem Anmelder zusammen mit den Ergebnissen eine Mitteilung mit der Aufforderung, zu den Mängeln Stellung zu nehmen und die Anmeldung gegebenenfalls zu ändern (Artikel 94 (3) EPÜ sowie Regel 71 (1) und (2) EPÜ).