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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Durchführung einer ergänzenden Recherche: EPA war nicht ISA
638
Wenn nach Eintritt in die europäische Phase eine ergänzende Recherche durchgeführt werden muss (weil das EPA nicht ISA/SISA war), so wird sie nur für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen (ggf. in der bei Eintritt in die europäische Phase geänderten Fassung) durchgeführt, unabhängig davon, ob für diese Erfindung in der internationalen Phase ein ISR erstellt wurde und ungeachtet etwaiger, in der internationalen Phase getroffener früherer Feststellungen zur Einheitlichkeit der Erfindung.
RL/EPA F-V, 13.2
639
Das EPA ist zwar an die Stellungnahme der ISA in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung nicht gebunden, wird sich dieser aber in vielen Fällen anschließen, da die Praxis aller ISAs auf ein und denselben Richtlinien beruht (Kapitel 10 der ISPE-Richtlinien). War das Erfordernis der Einheitlichkeit nach Ansicht der ISA/SISA nicht erfüllt, wird dem Anmelder empfohlen, die Anmeldung rechtzeitig so zu ändern, dass die Erfindung, die der ergänzenden Recherche und der Prüfung zugrunde gelegt werden soll, in den Ansprüchen zuerst erwähnt wird. 
640
Wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, ist die Erfindung, die Gegenstand der ergänzenden europäischen Recherche war, die einzige Erfindung, die geprüft werden kann (vgl. 635 - 636). Wünscht der Anmelder, dass eine andere Erfindung geprüft wird, muss er eine Teilanmeldung einreichen.