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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Keine ergänzende Recherche: EPA war ISA
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Bei Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder aus den Erfindungen, für die das EPA als ISA/SISA in der internationalen Phase eine Recherche durchgeführt hat, eine auswählen, die der Sachprüfung zugrunde gelegt werden soll. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, anzugeben, welche Erfindung er weiterverfolgen will.