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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XVI.
Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA 
655
Die internationale Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung tritt grundsätzlich an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung.  
656
Gemäß diesem Grundsatz genießt eine vom IB in einer Amtssprache des EPA veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (3) EPÜ einstweiligen Schutz ab dem Tag der Veröffentlichtung der internationalen Anmeldung. Sobald die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist, unterrichtet das EPA den Anmelder über die Veröffentlichung der bibliografischen Daten der Euro-PCT-Anmeldung im Europäischen Patentblatt und bestätigt ihm damit, dass er nun vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (3) EPÜ in den einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten einstweiligen Schutz genießt.
657
Wurde die Euro-PCT-Anmeldung vom IB in einer anderen Sprache als in einer der drei Amtssprachen des EPA veröffentlicht, so veröffentlicht das EPA die vom Anmelder bei Eintritt in die europäische Phase eingereichte Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung (vgl. 515). In diesem Fall tritt der einstweilige Schutz vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (3) EPÜ erst an dem Tag ein, an dem das EPA die Übersetzung veröffentlicht.