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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XVIII.
Teilanmeldungen 
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Ist die Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase eingetreten, können für darin enthaltene Gegenstände eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen eingereicht werden. Hat der Anmelder einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt, so kann ab dem Tag eine Teilanmeldung eingereicht werden, an dem der Antrag wirksam wird (vgl. 433). Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung eingereicht werden. Wenn die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst war, kann die Teilanmeldung auch in der Sprache der früheren Anmeldung eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen.