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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
XVIII.
Teilanmeldungen 
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Ist die Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase eingetreten, können für darin enthaltene Gegenstände eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen eingereicht werden. Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung eingereicht werden(Stamm-)Anmeldung eingereicht werden. Wurde die frühere Anmeldung in einer anderen als einer der EPA-Amtssprachen eingereicht, so kann die Teilanmeldung ebenfalls in dieser Sprache eingereicht werden. In diesem Fall ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen.
ABl. 2013, 501
J 18/09, ABl. 2011, 480