Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Der Weg zum

europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder

2. Teil

PCT-Verfahren vor dem EPA

"Euro-PCT-Leitfaden"

6. Auflage

Stand 1. Oktober 2012

Inhalt

Allgemeiner Überblick

Einführung in den Euro-PCT-Leitfaden

Anwendbares Recht

Der Euro-PCT-Leitfaden und andere Informationsquellen

Verhältnis PCT - EPÜ

Die Rolle des EPA in der internationalen Phase

Euro-PCT-Anmeldung

Die Rolle des EPA in der europäischen Phase

Vertragsstaaten des PCT und des EPÜ

Vertretung in der internationalen Phase

Berechnung von Fristen in der internationalen Phase

Das EPA als PCT-Anmeldeamt

Wer kann eine internationale Anmeldung beim EPA einreichen?

Wo kann man beim EPA als Anmeldeamt einreichen?

Bestandteile der internationalen Anmeldung

Einbeziehung von fehlenden Teilen und Bestandteilen durch Verweis

Internationales Anmeldedatum

Möglichkeiten der Einreichung beim EPA als Anmeldeamt

Anzahl von Exemplaren der eingereichten Unterlagen

Unmittelbare Einreichung oder Einreichung auf dem Postweg

Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung

Einreichung per Fax

E-Mails, Telegramme, Fernschreiben und Ähnliches

Einreichung anderer Schriftstücke

Empfangsbestätigung

Elektronische Einreichung

Online-Einreichung

Einreichung auf Datenträgern ("Offline-Einreichung")

Online-Einreichung in unkonvertiertem Format

PCT-EASY-Einreichung

Teilanmeldungen

Der PCT-Antrag

Nennung des Erfinders

Vertretung im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt

Zwei oder mehr Anmelder - gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter

Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters

Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern

Zustellanschrift

Verzicht

Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt

Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?

Ausnahme von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

Erstreckung

Prioritätserklärung

Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Einreichung des Prioritätsbelegs

Die Internationale Recherchenbehörde (ISA)

Berücksichtigung einer früheren Recherche

Rückerstattung der Recherchengebühr für eine prioritätsbegründende Anmeldung

Anmeldungen mit Bezugnahme auf biologisches Material

Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren

Unterschrift

Sprache der internationalen Anmeldung

Verspätete Zahlung von Gebühren

Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA)

Allgemeines

Die Rolle des EPA als ISA

Zuständigkeit des EPA als ISA

Bestimmung durch das Anmeldeamt

Beschränkte Zuständigkeit

Auswahl der ISA und Folgen der Auswahl

Übersetzung

Sprache des weiteren Schriftverkehrs

Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen

Vertretung vor dem EPA als ISA

Ermäßigung der Recherchengebühr

Rückerstattung der Recherchengebühr

II.

Das Verfahren vor dem EPA als ISA

Allgemeines

Erstellung des ISR und des WO-ISA

Mehrere unabhängige Ansprüche

Wirksamkeit von Prioritätsansprüchen

Einbeziehung von fehlenden Teilen und Bestandteilen durch Verweis

Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR

Einsichtnahme in den WO-ISA

Verfahren nach Erhalt des ISR und WO-ISA

Änderungen nach Artikel 19 PCT

Informelle Stellungnahmen

Antrag auf internationale vorläufige Prüfung

Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I

Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO-ISA

III.

Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche

Wann führt das EPA keine (vollständige) Recherche durch?

Keine Recherche

Unvollständige Recherche

Beschränkungen in Bezug auf den Gegenstand

Geschäftsmethoden

Komplexe Anmeldungen

Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung

Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit

Rechtsfolgen bei Nichtentrichtung zusätzlicher Gebühren

Widerspruchsverfahren

Einstufiges Widerspruchsverfahren

IV.

Ergänzende internationale Recherche (SIS)

Allgemeines

Umfang und Beschränkungen der SIS

Erfordernisse für die Einreichung eines SIS-Antrags

Vertretung vor dem EPA als SISA

Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung

Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT

Allgemeines

Ziel der internationalen vorläufigen Prüfung

Zweckmäßigkeit des Verfahrens nach Kapitel II PCT

Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als IPEA erstellten IPER

Zuständigkeit des EPA als IPEA

Bestimmung durch das Anmeldeamt

Das EPA oder eine europäische ISA war als ISA tätig

Wahlmöglichkeit des Anmelders

Beschränkte Zuständigkeit

Wer kann beim EPA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen?

Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?

Wann sollte der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA gestellt werden?

Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung

Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase bis zum Ablauf von 30 Monaten

Frist für die Erstellung des IPER

Übersetzung der internationalen Anmeldung

In Niederländisch eingereichte Anmeldungen

Sprache des Antrags

Sprache des weiteren Schriftverkehrs

Vertretung

Welche Staaten können ausgewählt werden?

Unterschrift

Gebühren

Gebührenermäßigungen

Folgen unterbliebener oder verspäteter Gebührenzahlung

Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung

Mängel im Antrag und Möglichkeiten zu ihrer Behebung

II.

Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen - Änderungen - fehlende Teile und Bestandteile

Änderungen

Einbeziehung von fehlenden Teilen und Bestandteilen durch Verweis

Der erste schriftliche Bescheid

Der zweite schriftliche Bescheid

Das EPA war nicht als ISA tätig

Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien

Erster Fall: Das EPA war ISA und hat keine Einwände erhoben

Zweiter Fall: Das EPA war ISA und hat Einwände erhoben

Dritter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände

Vierter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA Einwände

Frist für die Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid

Internationale vorläufige Prüfung und SIS

Keine Durchführung der vorläufigen Prüfung

Antrag auf telefonische Rücksprache

Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Einheitlichkeit der Erfindung

Was ist nach Erhalt des IPER zu tun?

Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung

Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

Allgemeines

Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?

Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?

Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?

Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?

Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?

Verfahrenssprache in der europäischen Phase

Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?

Antrag auf vorzeitige Bearbeitung

Beschleunigung des Verfahrens - das PACE-Programm

PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162

II.

Was ist unter "Eintritt in die europäische Phase" zu verstehen?

Die für den Eintritt in die europäische Phase zu vollziehenden Schritte im Überblick

Mindesterfordernisse

Weitere Erfordernisse

Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren

III.

Vertretung

Besonderheiten für Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben ("auswärtige Anmelder") (Formblatt 1200, Feld 2 und 3)

Nichterfüllung des Erfordernisses, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen

Bestellung eines Vertreters - Vollmacht

IV.

Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)

Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?

Auskünfte über den Stand der Technik (Formblatt 1200, Feld 6.3)

Änderung der Anmeldung - Mitteilung nach Regel 161/162

Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161/162

Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

Änderungen und Anspruchsgebühren

Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7)

Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen?

Folgen der Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung

Was die Übersetzung enthalten muss

Folgen der Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER

VI.

Biologisches Material und Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)

Verzicht gemäß Regel 33 (2) EPÜ

Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)

Folgen der Nichteinreichung eines Sequenzprotokolls

VII.

Anmeldegebühr

Seitengebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr

VIII.

Benennungen und Erstreckungen

Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr

Erstreckung der Euro-PCT-Anmeldung (Formblatt 1200, Feld 11)

Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren

IX.

Ergänzende europäische Recherche

Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr

Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche

Ermäßigung der Recherchengebühr

Rückerstattung der Recherchengebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr

Prüfung

Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?

Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?

Ermäßigung der Prüfungsgebühr

Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

Versäumung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr

XI.

Jahresgebühr und Anspruchsgebühren

Jahresgebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr

Anspruchsgebühren

Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühr

XII.

Einreichung anderer Unterlagen

Fehlende Angaben zum Erfinder oder zu einem Anmelder

Nichterfüllung des Erfordernisses, fehlende Angaben zum Erfinder oder zu einem Anmelder einzureichen

Ausstellungsbescheinigung

XIII.

Prioritätsanspruch

Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs

Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Abschrift oder das Aktenzeichen einzureichen

Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs oder einer entsprechenden Erklärung

Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Übersetzung oder Erklärung einzureichen

Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 49ter PCT

XIV.

Nachprüfung einer in der internationalen Phase gescheiterten Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt

XV.

Mangelnde Einheitlichkeit

Keine ergänzende Recherche: EPA war ISA

Durchführung einer ergänzenden Recherche: EPA war nicht ISA

XVI.

Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA

Abkürzungsverzeichnis

Anhang II

Die internationale und die europäische Phase einer PCT-Anmeldung

Anhang III

Zeitschiene für internationale Anmeldungen

Anhang IV

Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien

Anhang V

Annahmestellen des EPA (ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.2.)

Anhang VI

Formblatt PCT/RO/101 - Antrag und Anmerkungen

Anhang VII

Formblatt PCT/RO/101 - Blatt für die Gebührenberechnung und Anmerkungen

Anhang VIII

EPA-Formblatt 1003 – Vollmacht

Anhang IX

Formblatt PCT/IPEA/401 - Antrag und Anmerkungen

Anhang X

Formblatt PCT/IPEA/401 - Blatt für die Gebührenberechnung und Anmerkungen

Anhang XI

EPA-Formblatt 1200 - Eintritt in die europäische Phase und Merkblatt

Anhang XII

EPA-Formblatt 1010 - Zahlung von Gebühren und Auslagen

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