Bedingungen für die Nutzung des Case-Management-Systems des EPA

Im Einklang mit dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2012, 486), insbesondere mit dessen Artikel 7, können ab dem 10.Dezember 2012 Unterlagen in Verfahren nach dem PCT unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung von Unterlagen mittels des vom Europäischen Patentamt auf seiner Website bereitgestellten Case-Management-Systems (CMS) durch Upload von elektronischen Dateien nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften, insbesondere Regel 89bis PCT und Teil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT, und dieser Bedingungen eingereicht werden.

1. Teilnahme

Das CMS steht für ausgewählte Nutzer, die im Besitz einer vom Europäischen Patentamt herausgegebenen Smartcard sind, nach Einladung durch das Europäische Patentamt und Registrierung zur Verfügung.

2. Unterlagen, die mittels des CMS eingereicht werden können

2.1. Mittels des CMS können derzeit eingereicht werden:

• internationale (PCT-) Anmeldungen.

2.2. Die Einreichung anderer als der in Ziff. 2.1 genannten Unterlagen mittels des CMS ist nicht statthaft; werden sie gleichwohl eingereicht, so gelten sie als nicht eingegangen. Ihr Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

2.3. Ziff. 2.2. gilt auch für Prioritätsunterlagen, sofern sie nicht von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom Europäischen Patentamt anerkannt wird.

3. Technische Anforderungen

Unterlagen, die mittels des CMS eingereicht werden, müssen den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, entsprechen.

4. Unterschrift

4.1. Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies mittels Faksimile-Signatur oder mittels alphanumerischer Signatur erfolgen.

4.2. Eine Faksimile-Signatur ("facsimile signature") ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.

4.3. Eine alphanumerische Signatur ("text string signature") ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht, die jeweilige Nachricht zu authentifizieren, gewählt worden ist.

5. Anmeldetag

Eine mittels des CMS eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim Europäischen Patentamt eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 11 (1) PCT genügen.

6. Empfangsbescheinigung

6.1 Der Empfang der mittels des CMS eingereichten Unterlagen wird vom Europäischen Patentamt mittels einer im CMS zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung elektronisch bestätigt.

6.2. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Europäische Patentamt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

6.3. Die Empfangsbescheinigung enthält gemäß Abschnitt 704 der Verwaltungsvorschriften zum PCT eine Identifikation des Europäischen Patentamts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Europäischen Patentamt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und einen Hash-Wert ("message digest").

6.4. Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

7. Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

7.1. Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist, als nicht eingegangen.

7.2. Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar; das Europäische Patentamt ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu öffnen oder zu bearbeiten.

7.2 Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach Ziff. 7.1 oder 7.2, festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

8. Bestätigung durch Einreichung auf Papier

Für die mittels des CMS eingereichten Unterlagen sind zur Bestätigung keine Unterlagen auf Papier nachzureichen.

9. Ergänzende Dokumentation

Zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen gelten die im "Nutzerleitfaden Case-Management-System des EPA" in der jeweils aktuellen Fassung festgelegten Vorgaben.

Raimund Lutz
Vizepräsident Generaldirektion 5

10.12.2012