Gemeinsames Anmeldungsformat

Hintergrund

Auf der dreiseitigen Vorkonferenz im November 2005 setzten die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit eine technische Arbeitsgruppe zu den formalen Aspekten von Patentanmeldungen ein, nachdem der Verband "Industry Trilateral" darum gebeten hatte, dass die drei Ämter eine Standardisierung der formalen Aspekte von Patentanmeldungen in Angriff nehmen sollten.

Nach intensiven Beratungen in sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe in den Jahren 2006 und 2007 vereinbarten die drei Ämter auf dieses Ersuchen der Nutzer hin ein gemeinsames Anmeldungsformat für Patentanmeldungen (Common Application Format, CAF).

Mit dem von der dreiseitigen Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) entwickelten gemeinsamen Anmeldungsformat wird das von der Trilaterale angestrebte Ziel einer weltweiten Standardisierung des Anmeldungsformats unterstützt. So könnten Anmelder eine einheitliche Anmeldung erstellen, die den Formerfordernissen aller teilnehmenden Ämter genügen, ohne dass weitere Änderungen vorgenommen werden müssen.

Dieses Projekt entspricht dem im Patentrechtsabkommen (PLT) verankerten Grundsatz, wenn immer möglich PCT-Standards anzuwenden. Es trägt den Vorbereitungen für die Implementierung des PLT sowie der vereinbarten Verarbeitung von XML-Daten Rechnung.

Das CAF wird derzeit auch auf IP5-Ebene vorangetrieben. Die fünf größten Patentämter (EPA, USPTO, SIPO, KIPO, JPO) wollen so die Doppelarbeit reduzieren.

Was ist das CAF?

In erster Linie gibt das CAF eine einheitliche Struktur für Patentanmeldungen vor. Eine Anmeldung, die dem gemeinsamen Anmeldungsformat entspricht, wird von jedem Amt der dreiseitigen Zusammenarbeit in Bezug auf die vereinbarten Formerfordernisse als nationale/regionale Anmeldung akzeptiert, ohne dass Änderungen vorgenommen werden müssen. Jedes der drei Ämter darf Erfordernisse festlegen, die für die Anmelder vorteilhafter sind als diejenigen des CAF.

Anmerkung: Die folgenden Absätze enthalten einige einfache Hinweise für die Abfassung von Anmeldungen entsprechend dem CAF. Bei inhaltlichen Fragen sollten die Anmelder jedoch stets das EPÜ oder die Prüfungsrichtlinien zurate ziehen.

Insgesamt hat das CAF für die Anmelder folgende Konsequenzen:

• Überschriften und Reihenfolge der Angaben in der Beschreibung

  Reihenfolge und Wortlaut der Angaben in der Beschreibung sind wie folgt vorgeschrieben:

  • Description [Beschreibung]
    • Title of Invention or Title [Bezeichnung der Erfindung]
    • Technical Field or Field [Gebiet der Technik]
    • Background Art or Background [Stand der Technik]
    • Summary of Invention or Summary [Zusammenfassung der Erfindung]
      • Technical Problem [Technische Aufgabe]
      • Solution to Problem [Technische Lösung]
      • Advantageous Effects of Invention [Vorteilhafte Wirkungen der Erfindung]
    • (Brief Description of Drawings) [(Kurze Beschreibung der Zeichnungen)]
    • Description of Embodiments [Beschreibung der Ausführungsformen]
      • Examples [Beispiele]
    • Industrial Applicability [Gewerbliche Anwendbarkeit]
    • Reference Signs List [Liste der Bezugszeichen]
    • Reference to Deposited Biological Material [Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material]
    • (Sequence Listing Free Text) [(Sequenzprotokoll als Freitext)]
    • Citation List [Liste der Anführungen]
      • Patent Literature [Patentliteratur]
      • Non Patent Literature [Nichtpatentliteratur]
• Überschriften für die restliche Anmeldung
  • Claims [Ansprüche]
  • Abstract [Zusammenfassung]
  • (Drawings) [(Zeichnungen)]
  • (Sequence Listing) [(Sequenzprotokoll)]

  Anmerkungen:

  1. Die vorstehend in Fettdruck und ohne Klammern angegebenen Überschriften müssen in der Anmeldung enthalten sein.
  2. Die vorstehend in Fettdruck und in Klammern angegebenen Überschriften müssen in der Anmeldung enthalten sein, wenn diese einen entsprechenden Verweis enthält.
  3. Die Liste der Anführungen (Citation List) kann an jeder beliebigen Stelle der Beschreibung platziert werden. Werden europäische Patentanmeldungen gemäß EPÜ 2000 in einer Nichtamtssprache eingereicht, so muss eine Liste der Anführungen als Teil der Beschreibung in eine der Amtssprachen des EPA übersetzt werden.
  4. Der kurzen Beschreibung der einzelnen Abbildungen in "Brief Description of Drawings [Kurze Beschreibung der Zeichnungen]" muss eine Überschrift vorangestellt werden, die die Abbildung benennt (z. B. Fig. 1, Fig. 2).
• Kennzeichnung der Bestandteile
  • Jedem Bild muss ein Zeichen vorangestellt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine mathematische ("Math.") oder chemische ("Chem.") Formel handelt, gefolgt von einem Leerzeichen und einer arabischen Zahl zur Kennzeichnung der mathematischen oder chemischen Formel (z. B. Math. 1, Math. 2, Chem. 1, Chem. 2).
  • Jeder Tabelle muss ein Zeichen vorangestellt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Tabelle handelt ("Table [Tabelle]"), gefolgt von einem Leerzeichen und einer arabischen Zahl zur Kennzeichnung der Tabelle (z. B. Table [Tabelle] 1, Table [Tabelle] 2).
  • Jedem Anspruch muss ein Zeichen vorangestellt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um einen Anspruch handelt ("Claim [Anspruch]"), gefolgt von einem Leerzeichen und einer arabischen Zahl zur Kennzeichnung des Anspruchs (z. B. Claim [Anspruch] 1, Claim [Anspruch] 2).

Tools zur Erstellung von Anmeldungen

Das EPA stellt seinen Anmeldern PatXML kostenlos zur Verfügung. Dieses Zusatzprogramm für Microsoft Word konfiguriert Word mit den Seiteneinstellungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, liefert die CAP-Dokumentenstruktur, generiert einen XML-Stream gemäß WIPO-Standard ST.36 und kann eine PDF-Version der Anmeldung erzeugen.

Der von PatXML generierte XML-Stream hat den großen Vorteil, dass die Anmeldung bei einer Vielzahl von Patentämtern elektronisch eigereicht werden kann, ohne dass Änderungen vorgenommen werden müssen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum CAF und zu seiner Verwendung bei anderen Patentämtern sind auf der trilateralen Website zu finden.