GB Intellectual Property Office

Bezeichnung des Amts: Intellectual Property Office

Homepage für die Online Einreichung: https://www.gov.uk/government/publications/how-to-file-documents-with-the-intellectual-property-office/

Den Kundendienst erreichen Sie:

  • Das Helpdesk (bei Fragen zur Registrierung für die elektronische Einreichung beim britischen Patentamt) ist Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr GMT erreichbar.
  • telefonisch unter +44 1633 813500
  • per E-Mail unter eolf.support@ipo.gov.uk
  • per Post an:
    Intellectual Property Office
    IT Helpdesk
    Room 3B07
    Concept House
    Cardiff Road
    Newport
    South Wales
    NP10 8QQ
    United Kingdom

Unterstützte Verfahren: EP1001E2K, PCT/RO/101, UK Form 1, Form NP1, UK SFD, PCT SFD

Unterstützte Smartcards: EPO (PinkRoccade)

Hinweis: Smartcards können nur dann zur Einreichung von Unterlagen beim britischen Amt für geistiges Eigentum (UK-IPO) verwendet werden, wenn sie zuvor dort registriert wurden.
Informationen zur Registrierung enthält die Website zur Online Einreichung des UK-IPO.

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Dieser Patch enthält Updates für die GB-Formulare:

Änderung der Patentgebühren des Vereinigten Königreichs, die am 5. April 2018 in Kraft treten.

  • Erhöhung der Anmeldegebühr mit Einführung einer Zuschlagsgebühr in Höhe von 25%, falls die Anmeldegebühr zum Zeitpunkt der Einreichung nicht bezahlt wird.
  • Erhöhung der Gebühren für Recherche und Sachprüfung.
  • Erhöhter Rabatt für jede der oben genannten Gebühren, wenn die Anmeldungen elektronisch eingereicht werden.
  • Einführung einer Gebühr für überschüssige Ansprüche.
  • Einführung einer Gebühr für überschüssige Seiten.
 Verfügbar für OLF V5.10 (Build 5.0.10.160 oder höher)

6.6

MB

5-4-2015
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