Freigabeplan

Vorläufiger Zeitplan für Installationen

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Software für die Online-Einreichung
Update März 2014 03/2014

a) Gebührenerhöhung ab April 2014 für EP- und PCT-Anmeldungen

b) Änderung der Regel 36 EPÜ zum 1. April 2014 - neue Regeln zu Teilanmeldungen

c) Änderung der Regel 6 E zum 1. April 2014 - 30 % Gebührenermäßigung für Anmeldungen, die in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA eingereicht werden; anwendbar nur auf juristische oder natürliche Personen nach Regel 6 (4) EPÜ

d) Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin - ab 1. April 2014 können Nutzer Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin einreichen; dieser darf bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag liegen

e) Aktualisiertes Verzeichnis der Hinterlegungsstellen für biologisches Material

f) Formblätter 1001 und 1200 - wurden angepasst, damit künftige Validierungsstaaten hinzugefügt werden können

 

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