Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Rolle der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten entscheidet über Beschwerden in Fällen, die die europäische Eignungsprüfung (EEP) oder Verstöße gegen die beruflichen Regeln für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter betreffen.

Zusammensetzung

In Fällen, die die EEP betreffen, setzt sich die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten aus zwei rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern und einem zugelassenen Vertreter zusammen, in Disziplinarangelegenheiten aus zwei rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern und zwei zugelassenen Vertretern. Die Beschwerdesachen werden gemäß dem Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verteilt.

Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten